Business Administrator’s Blog

München - Die Staatsanwaltschaft München I wird kein Strafverfahren gegen den früheren Siemens-Vorsitzenden und Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer einleiten. Für ein strafrechtlich relevantes Verhalten im Zuge der Siemens-Schmiergeldaffäre gebe es keine hinreichenden Anhaltspunkte, erklärte die Behörde am Freitag.

Gegen Pierer und weitere ehemalige Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat werde aber im Zusammenhang mit dem Skandal ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen “Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen” eingeleitet, sagte Oberstaatsanwalt Anton Winkler. Damit scheint klar, dass sich die geplanten Untersuchungen auch gegen Pierers Vorgänger als Siemens-Aufsichtsratschef Karl-Hermann Baumann richten. Aktive Vorstände und Aufsichtsräte seien davon nicht betroffen.

Siemens erklärte, das Unternehmen begrüße es im Sinne einer umfassenden Aufklärung, dass die Staatsanwaltschaft der Frage nachgehe, inwiefern in der Vergangenheit Fehlverhalten auch durch eine Pflichtverletzung ehemaliger Vorstände und Aufsichtsräte vorgelegen haben. Siemens werde mit der Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen kooperieren. Das Unternehmen prüfe mögliche Schadenersatzansprüche.

Pierer ließ über seinen Anwalt erklären, er nehme diese Entscheidung zur Kenntnis und sei weiterhin zur vollen Kooperation mit der Staatsanwaltschaft bereit.

Grundlage für das Verfahren ist der Anklagebehörde zufolge das sogenannte Ordnungswidrigkeitengesetz, wonach die Unternehmensleitung “alle durchführbaren und zumutbaren organisatorischen Maßnahmen” ergreifen müsse, die “zur Verhinderung und Begehung von Straftaten” erforderlich seien, erläuterte die Staatsanwaltschaft.

Dabei stützt sie sich offenbar auf ein Dokument des früheren Leiters der Siemens-Rechtsabteilung, Albrecht Schäfer. Schäfer hatte ausgeführt, dass er Pierer und andere Zentralvorstände schon im Mai 2004 über ein Urteil eines Mailänder Gerichtes informiert habe. Darin war ausdrücklich von “schwarzen Kassen” bei Siemens die Rede, außerdem davon, dass “Schmiergelder zumindest als mögliche Unternehmensstrategie” im Konzern eingesetzt würden.

Pierer und andere ehemalige Vorstände bestreiten bislang jegliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit diesem Vorgang.

Einzelheiten zu dem Verfahren wollte die Staatsanwaltschaft nicht mitteilen. Auch zu den Hintergründen der Entscheidung wollte sie sich nicht näher äußern.

Damit kommt Pierer um einen Prozess herum. Möglich ist allerdings weiterhin ein privatrechtliches Verfahren gegen den Ex-Siemens-Chef.

Pierer und andere Mitglieder der ehemaligen Konzernführung waren in den vergangenen Wochen zunehmend unter Druck geraten. In Berichten hatte es unter anderem geheißen, Pierer habe zwei ehemalige Manager des Konzerns laut deren Zeugenaussagen zu fragwürdigen Provisionszahlungen angehalten.

Pierer hat jede Verantwortung für Schmiergeldzahlungen des Konzerns bestritten. Er hatte von 1992 bis 2005 an der Spitze des Siemens-Konzerns gestanden. Anschließend war er bis April 2007 Aufsichtsratschef.

Ganz nebenbei tragen die Ermittler auch dazu bei, eine langjährige Streitfrage zu klären. Pierers elf Jahre älterer Bruder trägt den Nachnamen Pierer von Esch, der Ex-Siemens-Chef trägt das Von dagegen vor dem Nachnamen Pierer. In ihrer Erklärung bezeichnen die Staatsanwälte den Topmanager als “Prof. Dr. Pierer von Esch”, was aus ihrer Sicht offenbar die korrekte Schreibweise von seinem Namen ist.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,552507,00.html

Hamburg - Das “Entlastungspaket” soll die Steuerzahler nach ersten Überlegungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) um zwei bis drei Milliarden Euro entlasten. Ohne Gegenfinanzierungsmaßnahmen würde das Maßnahmenbündel zu Einnahmeausfällen von 15 Milliarden Euro führen. Um die Kosten für den Fiskus zu beschränken, lässt Steinbrück seine Fachbeamten Kürzungen prüfen.

So könnten nach SPIEGEL-Informationen Steuervergünstigungen wegfallen, die hauptsächlich Besserverdienern nutzen, oder eine Gewerbesteuer für Freiberufler eingeführt werden. Auch freiwillige Leistungen des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit stehen auf dem Prüfstand.

Um das Entlastungspaket auch für breite Bevölkerungsschichten akzeptabel zu machen, könnte der Eingangssteuersatz von derzeit 15 Prozent noch weiter gesenkt werden, lauten die Überlegungen.

Zu den Steuersenkungsplänen der CSU sagte Steinbrück jedoch, sie kämen zu früh. “Es ist der falsche Zeitpunkt, weil wir immer noch Geld aufnehmen müssen”, erklärte er am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Gleichwohl habe ihn der Vorstoß von CSU-Chef Erwin Huber nicht überrascht. “In Bayern sind Landtagswahlen im September. Und dass die CSU nun den Bürgerinnen und Bürgern Geschenke machen möchte, ist doch politisches Motiv.” Vor einer Steuerentlastung müsste jedoch die Neuverschuldung auf Null gesenkt werden.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,552498,00.html

Hamburg - Ein Riese gerät ins Wanken. Und die Kleinsparer rennen, um ihr Geld zu retten. “Ich versuche Bargeld abzuziehen”, “eine Katastrophe” und “gut, dass der Ospel endlich geht”, sagten aufgebrachte Passanten am Zürcher Paradeplatz laut Schweizer Radio. Die Großbank UBS schreibt tiefrote Zahlen und gerät weiter in den Strudel der Finanzkrise. Am diesem Dienstag musste die größte Schweizer Bank nochmals Rekordabschreibungen von zwölf Milliarden Euro bekannt geben. Damit hat sie bereits 25,6 Milliarden Euro auf dem amerikanischen Immobilienmarkt verloren - mehr als jede andere Bank der Welt.

Jetzt müssen personelle Konsequenzen her. Der Abgang des langjährigen UBS-Präsidenten Marc Ospels war längst überfällig - darin waren sich die “Neue Zürcher Zeitung” und Kleinsparer einig. Nun hat der aus einfachen Kleinbasler Verhältnissen stammende Verwaltungsratspräsident nach monatelangem Zögern seinen Rücktritt bekannt gegeben, nach 27 Jahren bei der UBS. Die Entscheidung habe er am Montagabend getroffen, heiß es. “Ich betrachte meinen Beitrag als erfüllt und bin sehr zuversichtlich für die künftige Entwicklung der UBS.

Die Börse quittierte den Abgang des mächtigsten Managers der Schweiz mit einem Kursfeuerwerk. Doch der Schaden bleibt und die Probleme ungelöst. “Ospel hat in kürzester Zeit das in vielen Jahren aufgebaute Renommee der Großbank verspielt”, kommentierte die “NZZ”. Erinnerungen an die Liquidation der Swissair werden wach. Im Herbst 2001 stellte die einst so stolze Schweizer Fluggesellschaft ihren Betrieb mangels Kapital vorübergehend ein.

Ironischweise war die UBS als Hausbank der Fluggesellschaft mit in das Debakel verwickelt. Noch heute wird Ospel vorgehalten, er sei am Schicksalstag der Swissair nicht in der Konzernzentrale erreichbar gewesen. Vergeblich versuchte der CEO der Fluggesellschaft, ihn anzurufen, um die dringend benötigte Geldspritze bewilligt zu bekommen. Doch Ospel flog lieber zu einem bankinternen Termin nach New York.

Der Vorfall zeigt beispielhaft, wo die UBS ihre Prioritäten setzte. Nicht am Zürcher Paradeplatz, sondern an der Wall Street. Mit der Übernahme der amerikanischen Investmentbank Paine Webber wollte sie zu einem der ganz großen Player in den USA aufsteigen. “Eine Attacke auf die Ranglisten im Investmentbanking ist oberste Priorität für uns”, sagte Rick Leaman, Co-Chef der UBS-Investmentbank. Die aggressive Aufholstrategie erforderte neue, vor allem teure Leute und eine höchst riskante Investitionspolitik.

Möglich wurde das durch die besondere Lage auf dem Schweizer Heimatmarkt. Kleinsparer erhalten in der Schweiz für ihre Einlagen einen erbärmlichen Zins. Während in Deutschland die Finanzinstitute Tagesgeld mit satten drei bis fünf Prozent verzinsen, beträgt der Sparzins in der Schweiz ein kümmerliches Prozent. “Würde Wettbewerb wie in Deutschland herrschen, müssten die Banken ihren Schweizer Kunden jährlich mehrere Milliarden Franken mehr Zins abtreten”, schrieb unlängst der Zürcher “Tages-Anzeiger”. So kam die UBS zu spottbilligen Spielgeld für ihre erfolgssüchtigen Investmentbanker.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,544754,00.html